Guantanamo 2.0

Mir war bisher nicht bekannt, dass man im Lotto auch Doktortitel gewinnen kann. Muss aber so sein. Sonst würde Herr. Dr. jur. Wolfgang Schäuble nicht allen Ernstes behaupten, dass die rechtlichen Fragen zur gezielten Tötung Terrorverdächtiger "völlig offen" seien. Dass es in Deutschland so etwas wie eine Verfassung gibt ist Herrn Schäuble offenbar entgangen. Deshalb hat er auch über wichtigeres promoviert, nämlich die "Berufsrechtliche Stellung von Wirtschaftsprüfern in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften".Diese ominöse Verfassung schützt aber die Menschenwürde. Und das Recht auf Leben. Und verbietet die Todesstrafe. Das ist irgendwie unpraktisch, wenn man Menschen staatlich sanktioniert ermorden will. Aber zum Glück gibt es nicht nur das deutsche Grundgesetz, das Schäuble sowieso im Wochenrhythmus ändern will. Auch Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Töten durch den Staat.

Wir reden hier nicht über etwas wie den finalen Rettungsschuss, bei der ein Polizist einen Verbrecher tötet, der unmittelbar das Leben z.B. einer Geisel bedroht, wenn die Gefahr für die Geisel nicht anders abgewendet werden kann. Schäuble spricht ausdrücklich von Raketenangriffen auf bin Laden. Der Mann will Verdächtige töten. In einem Rechtsstaat ist es ja so, dass Verdächtige solange als unschuldig zu betrachten sind, bis ihre Schuld erwiesen ist. Und - auch das wird Herrn Schäuble wahrscheinlich überraschen - die Schuld legt gar nicht der Innenminister fest. Dafür gibt es Gerichte. Natürlich: wenn wir warten würden, bis ein Gericht die Schuld von bin Laden bestätigt hat, könnten wir ihn gar nicht mehr erschiessen. Das wäre ja eine Todesstrafe und die ist ja verboten. Also will Schäuble lieber Menschen erschiessen lassen, die so zu behandeln sind, als seien sie unschuldig. Wir sollten auch nicht glauben, dass das Gesetz dann ein Gesetz ausschliesslich für bin Laden wäre. Wenn es nur um den ginge, würde einfach das KSK oder so jemand den Auftrag ausführen, und Schäuble verschweigt, wie schon bei der CDU-Spendenaffäre, was er darüber weiss. Das Gesetz ist dann für alle da, bei denen ein gewisser Terrorverdacht besteht.

Das funktioniert dann so: Wenn man vielleicht eine terroristische Straftat begehen will, wird einem der Internetzugang verboten und das Handy weggenommen. Wenn man schon ein bisschen wahrscheinlicher eine Bombe bauen will, aber es keine Anhaltspunkte gibt, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen, dann kommt man ins KZ Internierungslager. Und wenn man sogar richtig verdächtig ist, dann wir man erschossen - ausser man schafft es, rechtzeitig verhaftet zu werden, bevor die Bundeswehr ihren Einsatz im Inneren durchführen konnte. Das müsste eigentlich funktionieren: die Terroristen werden aus Angst vor ihrer Erschiessung sich in die Arme der Polizei retten um mit Gefängnis davon zu kommen. Erschossen werden dann die, die nicht wussten, dass sie Terroristen sein könnten und sich deshalb nicht rechtzeitig gestellt haben.