In einem Artikel von gestern abend berichtet focus.de über den “Rubygate”-Prozess gegen Silvio Berlusconi. Berlusconi wird vorgeworfen, sein Amt missbraucht zu haben und Sex mit minderjährigen Prostituierten….blablabla – egal.

Wenn man aber einen Artikel so präsentiert:

Dann erweckt das – ob gewollt oder nicht – den Eindruck, dass Berlusconi bestürzt oder schuldbewusst oder beschämt oder was auch immer auf den Prozessverlauf reagieren würde. Ich weiß natürlich nicht, was in Berlusconi vorgeht, wenn er den Prozess verfolgt. Aber: an dem Foto kann man das sicher nicht ablesen, denn, wie Focus am Ende des Artikels schreibt:

Berlusconi nahm bisher nicht an den „Rubygate“-Verhandlungen teil.

Warum die Bildunterschrift trotzdem so aussieht:

Silvio Berlusconi sieht sich im Sex-Prozess um „Rubygate“ mit neuen Vorwürfen konfrontiert

bleibt wohl das Geheimnis des zuständigen Redakteurs. Vielleicht sollte man Dinge, von denen es keine Bilder gibt, einfach unbebildert lassen?

 

Das Hans-Leinberger-Gymnasium in Landshut hat zur Zeit schwerwiegende Probleme: die NPD-Jugend hat sich die Schule, die seit drei Jahren die Auszeichnung „Schule mit Courage – eine Schule ohne Rassismus“ trägt, als Tagungsort für einen Kongress ausgesucht.

Die Schule will das natürlich nicht und wehrt sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Zum Beispiel fand am 16. Dezember eine Kundgebung von Schülern (darunter auch meine Tochter), Lehrern und Eltern, sowie dem Kultusminister Spaenle gegen die NPD-Veranstaltung statt. Die öffentliche Meinung interessiert die NPD aber nicht – sonst hätte sie sich längst selbst aufgelöst, deshalb versucht die Partei gerade auf juristischem Wege den Kongress durchzusetzen.

In einem Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Regensburg hat die NPD eine erste Niederlage einstecken müssen: da die NPD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, wäre es nicht mit dem Bildungsauftrag vereinbar, die Schule zu zwingen, die Tagung zu dulden. Auch das Argument der Nazis, dass die Grüne Jugend die Mensa nutzen dürfte, half da nichts: die Grünen stehen halt eindeutig auf dem Boden der Verfassung.

Leider ist noch Beschwerde gegen das Urteil möglich, sodass noch nicht alles gewonnen ist. Trotzdem schonmal mein herzlicher Glückwunsch zu diesem Etappensieg an alle, die mithelfen, die NPD aus Landshut herauszuhalten! Vielen Dank und weiter so!

 

Hier kommt also die nächste Idee, um den Zensus 2011 zu sabotieren:

Prüft alle Fragen, ob man sie bei strenger Auslegung nicht doch anders verstehen kann, als sie gedacht sind.

Die Fragen kann man sich übrigens hier schon einmal vorab ansehen, um sich schon einmal Gedanken machen zu können.

Schauen wir uns also zum Beispiel Frage 23 an: Continue reading »

 

Heute die erste Idee im Rahmen meiner “was tun gegen den Zensus”-Reihe.

Ca. 10% aller Einwohner müssen die Haushaltbefragung über sich ergehen lassen. Das sind, grob geschätzt, 8 Millionen Fragebögen. So etwas kann man nur maschinell verarbeiten, ausser das statistische Bundesamt sorgt im Rahmen der Volkszählung für Vollbeschäftigung…

§11 (1) BStatG sagt:

Sind Erhebungsvordrucke durch den zu Befragenden auszufüllen, so sind die Antworten auf den Erhebungsvordrucken in der vorgegebenen Form zu erteilen.

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Am Wochenende habe ich den Brief gesehen, der mir mitteilt, dass ich zu den Opfern der Haushaltsbefragung zählen werde…. das heisst konkret, dass ich dem statistischen Bundesamt sagen muss, womit ich mein Geld verdiene, was ich die meiste Zeit so mache, wo ich das mache, etc.
Kritikpunkte an der Volkszählung gibt es zuhauf, und für mich persönlich noch einen wichtigen weiteren Grund: ich lasse mich ungern zu etwas zwingen. Wenn der Zensus in der jetzigen Form sinnvoll und angemessen wäre, dann würde ich mich mit guten Argumenten sicher überzeugen lassen, da auch mitzumachen. Aber ich will, dass “die da oben” endlich begreifen, dass eine Gemeinschaft nicht nur mit Zwang funktioniert – ja sogar: mit weniger Zwang besser funktioniert…

Dazu suche ich jetzt Ideen und Anregungen, was ich gegen die Volkszählung tun kann. Bitte achtet aber darauf, nur legale Vorschläge zu veröffentlichen – der Obrigkeitsstaat ist bei einer Anstiftung zu einer Ordnungswidrigkeit schnell mit dem Knüppel zur Stelle….

Einige Ideen, wie man den Statistikern ihre Arbeit in diesem Fall so schwer wie möglich machen kann, habe ich schon, die ich hier in den nächsten Tagen veröffentlichen will…

 

Nach den Ereignissen in Japan hat die Bundesregierung über Nacht entschieden: die Laufzeitverlängerung wird ausgesetzt. Natürlich nicht endgültig, sondern für drei Monate – dann sind die anstehenden Landtagswahlen vorbei und die Regierung kann sich dann wieder ungestört der Atomlobby widmen. Für ein oder zwei der ältesten Atomkraftwerke wird das vorraussichtlich das endgültige Aus bedeuten, aber ansonsten ist unklar, wie es weitergehen soll.

Da tut die Regierung doch endlich etwas, und schnell reagiert hat sie auch, oder?
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Im gegenwärtigen Durcheinander aus Angriffen auf Wikileaks und Gegenangriffen der Unterstützer der Seite wird meiner Meinung nach die wichtige Frage nach Wikileaks’ Zukunft vernachlässigt.
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… wenn es um das Thema Internet geht – das behauptet zumindest der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Klaus Jansen.
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„Wenn es mir nicht gelingt, ein vernünftiges Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, dann will mich keiner mehr als Gesundheitsminister haben“

- Philipp Rösler

Recht hat er.
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Vor einigen Tagen hat mir ein guter Freund diesen Abschiedsbrief an die Linke geschickt – mit der Bemerkung, dass es treffender nicht auszudrücken sei…
Ganz so sehe ich das nicht: freilich, gut geschrieben ist der Text, wie von der SZ auch nicht anders zu erwarten – aber inhaltlich habe ich doch ein paar Probleme damit, nach der unseligen Wahl Christian Wulffs die Schuld bei der Linken zu suchen.
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