Vor knapp einer Woche hat das Volk die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten gewählt. Während z.B. eine im Stern veröffentlichte Forsa-Umfrage Joachim Gauck als klaren Favoriten sieht (42% für Gauck, 32% für Wulff) sieht das in der Bundesversammlung ganz anders aus. Wie wir alle wissen, hat die Bundesversammlung sich gegen das Volk gestellt und Christian Wulff gewählt.
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Nov 102009
Wolfgang Schäuble ist ja vom Innenminister zum Finanzminister “degradiert” worden. Und sicher kann er dabei nicht mehr ganz so viel Schaden anrichten wie bisher.
Ob Schäuble aber der Richtige ist, darf bezweifelt werden.
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Feb 112009
Wie heute bekannt wurde, wurde die Homepage von Wolfgang Schäuble “gehackt”. Es scheint als ob der Angreifer sich eine veraltete Typo3 Version zunutze machen konnte.
Leider ist der vom Angreifer hinterlassene, sehr wichtige Link auf den AK Vorratsdatenspeicherung: www.vorratsdatenspeicherung.de wieder entfernt worden. Das hat die Webseite doch bedeutend aufgewertet.
Nur zur Erinnerung: Der AK Vorratsdatenspeicherung versucht den wildgewordenen Innenminister davon abzuhalten unser Grundgesetz systematisch zu demontieren und unsere Bürger- und Menschenrechte abzuschaffen.
Dez 062008
Teile der CDU fordern ein Bekenntnis zur deutschen Sprache im Grundgesetz. Und ich dachte schon, die lassen sich von Klimaerwärmung, Finanzkrise, Kriegen und Co von den wirklich wichtigen Dingen abhalten.
Dabei ist offensichlich: Ohne klares Commitment zur deutschen Sprache als Teil unserer Corporate Identity als unique selling proposition haben wir keine Chance im gegenwärtigen globalen competitive environment. Cultural Compliance ist ohne Zweifel ein key success factor. Underachievement in diesem Bereich wird zu einem massiven downswing führen, und die competitiveness unserer domestic businesses nachhaltig schwächen.
Es gibt nur eine Lösung: Ein “German Language Protection Act”!
Aber sonst haben die keine Probleme?
Wie allseits bekannt sein dürfte hat sich die Deutsche Bahn, damals noch “Reichsbahn” genannt, mit dem Transport von Millionen Opfern in die Konzentrationslager in Nazi-Deutschland eine goldene Nase verdient.
60 Jahre später sollte das Unternehmen zu seiner historischen Schuld stehen können – sollte man meinen. Aber nur gegen starke Widerstände durch Bahnchef Mehdorn konnte eine Ausstellung unter dem Titel “Sonderzüge in den Tod” durchgeführt werden, die sich mit diesem finsteren Kapitel des Unternehmens befasst.
Aber Mehdorn gibt nicht auf: ein Sonderzug zum Thema, der “Zug der Erinnerung” wird nach Aussagen der Initiatoren massiv behindert. So verlangt die Bahn (die Leitung der Bahn, wohlgemerkt – die Mitarbeiter vor Ort investieren teilweise sehr viel Energie in das Projekt) von dem Gedenkzug bei jeder sich bietenden Gelegenheit Geld für Strom, Trassengebühren, Stationspreisen, etc. Alleine für die Benutzung von Stromkabeln(!) an vier Tagen in Mannheim wurden 300€ berechnet. Die Kosten für die Schienennutzung werden sich nach Schätzungen der Initiatoren auf 50 000 – 80 000€ belaufen. Die gesamten Kosten für den Gedenkzug, der am 8. Mai sein Ziel, Auschwitz, erreichen soll, werden vorraussichtlich ca. eine halbe Million € betragen.
Scheinbar sind alle Bekenntnisse zur historischen Verantwortung der Bahn reine Lippenbekenntnisse. Sonst würde man eventuell dem Vorschlag entsprechen, dem Gedenkzug eine Spende in Höhe der Kosten zukommen zu lassen. Aber offenbar ist sich Mehdorn nicht dafür zu schade, schon wieder mit Deportationszögen Geld zu verdienen. Widerlich.
Nachdem der Chaos Computer Club und die niederländische Initiative Wij vertrouwen stemcomputers niet im Oktober 2006 bewiesen hatten, dass die Wahlcomputer der Firma NEDAP (die fast baugleich zu den in Deutschland eingesetzten Modellen sind) leicht und mit geringen Entdeckungsrisiko zu manipulieren sind, hat die niederländische Regierung jetzt die Konsequenzen gezogen und die Zulassung der Geräte revidiert.
Es steht zu hoffen, dass die deutsche Regierung diesem Beispiel bald folgt, und so sicherstellt, dass auch in Zukunft die Wahlen nachvollziehbar bleiben (bzw. es wieder werden).
Hier noch ein Video, das belegt, wie schnell NEDAP-Rechner zu manipulieren sind:
Solche Rechner werden auch in Deutschland in vielen Wahlkreisen eingesetzt. Damit begeben sich diese Kommunen völlig in die Hände der Firma NEDAP – die diese Macht auch zu nutzen gedenkt: Offenbar hat der Inhaber von NEDAP, Jan Groenendaal versucht, die holländische Wahlbehörde zu erpressen, NEDAP aufzukaufen. Anderenfalls werde er alle Aktivitäten einstellen, die für die Wahlen im vergangenen März nötig wären. Nach Angaben der Wahlbehörde habe man diese Drohung nicht ernst genommen – und die Wahlen haben ja auch stattgefunden. Aber der Vorfall beweist, dass einer Firma wie NEDAP nicht die Basis der Gesellschaft, nämlich freie, gleiche und geheime Wahlen anvertraut werden darf.
Sep 202007
Mir war bisher nicht bekannt, dass man im Lotto auch Doktortitel gewinnen kann. Muss aber so sein. Sonst würde Herr. Dr. jur. Wolfgang Schäuble nicht allen Ernstes behaupten, dass die rechtlichen Fragen zur gezielten Tötung Terrorverdächtiger “völlig offen” seien. Dass es in Deutschland so etwas wie eine Verfassung gibt ist Herrn Schäuble offenbar entgangen. Deshalb hat er auch über wichtigeres promoviert, nämlich die “Berufsrechtliche Stellung von Wirtschaftsprüfern in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften”.
Diese ominöse Verfassung schützt aber die Menschenwürde. Und das Recht auf Leben. Und verbietet die Todesstrafe. Das ist irgendwie unpraktisch, wenn man Menschen staatlich sanktioniert ermorden will.
Aber zum Glück gibt es nicht nur das deutsche Grundgesetz, das Schäuble sowieso im Wochenrhythmus ändern will. Auch Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention verbietet Töten durch den Staat.
Wir reden hier nicht über etwas wie den finalen Rettungsschuss, bei der ein Polizist einen Verbrecher tötet, der unmittelbar das Leben z.B. einer Geisel bedroht, wenn die Gefahr für die Geisel nicht anders abgewendet werden kann. Schäuble spricht ausdrücklich von Raketenangriffen auf bin Laden. Der Mann will Verdächtige töten. In einem Rechtsstaat ist es ja so, dass Verdächtige solange als unschuldig zu betrachten sind, bis ihre Schuld erwiesen ist. Und – auch das wird Herrn Schäuble wahrscheinlich überraschen – die Schuld legt gar nicht der Innenminister fest. Dafür gibt es Gerichte. Natürlich: wenn wir warten würden, bis ein Gericht die Schuld von bin Laden bestätigt hat, könnten wir ihn gar nicht mehr erschiessen. Das wäre ja eine Todesstrafe und die ist ja verboten. Also will Schäuble lieber Menschen erschiessen lassen, die so zu behandeln sind, als seien sie unschuldig.
Wir sollten auch nicht glauben, dass das Gesetz dann ein Gesetz ausschliesslich für bin Laden wäre. Wenn es nur um den ginge, würde einfach das KSK oder so jemand den Auftrag ausführen, und Schäuble verschweigt, wie schon bei der CDU-Spendenaffäre, was er darüber weiss.
Das Gesetz ist dann für alle da, bei denen ein gewisser Terrorverdacht besteht.
Das funktioniert dann so: Wenn man vielleicht eine terroristische Straftat begehen will, wird einem der Internetzugang verboten und das Handy weggenommen. Wenn man schon ein bisschen wahrscheinlicher eine Bombe bauen will, aber es keine Anhaltspunkte gibt, die ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen, dann kommt man ins KZ Internierungslager. Und wenn man sogar richtig verdächtig ist, dann wir man erschossen – ausser man schafft es, rechtzeitig verhaftet zu werden, bevor die Bundeswehr ihren Einsatz im Inneren durchführen konnte. Das müsste eigentlich funktionieren: die Terroristen werden aus Angst vor ihrer Erschiessung sich in die Arme der Polizei retten um mit Gefängnis davon zu kommen. Erschossen werden dann die, die nicht wussten, dass sie Terroristen sein könnten und sich deshalb nicht rechtzeitig gestellt haben.
Sep 202007
Im schiitischen Recht ist eine Zeitehe, die sogenannte Mut’a-Ehe vorgesehen. Dabei vereinbaren die Partner vor der Ehe, wie lange die Ehe gelten soll – Zeitspannen ab 1 Stunde sind möglich. Etwas Ähnliches hat jetzt Gabriele Pauli (CSU) vorgeschlagen: wenn es nach ihr ginge, würden Ehen nach 7 Jahren automatisch auslaufen (eine Verlängerung wäre natürlich möglich).
Frau Pauli hat sicher recht damit, dass Ehen auf Lebenszeit die gesellschaftliche Realität nur noch sehr schlecht widerspiegeln. Mein Vorschlag wäre dennoch ein anderer: Scheidungen, die einvernehmlich sind, brauchen keine Gerichte zu beschäftigen. Auch ein Jahr getrennt zu leben ist überflüssig. Vor der Hochzeit muss ja auch niemand ein Jahr mit dem Partner zusammenleben. Also sollte eine einvernehmliche Scheidung einfach auf dem Standesamt kundgetan werden. Kleine Verwaltungsgebühr, zwei Unterschriften – fertig. Dann bräuchten wir keine Ehe-Abonnements und die Richter könnten sich auch wichtigen Dingen zuwenden. Allein die Anwälte dürften davon nicht erfreut sein. Aber zumindest im Falle einvernehmlicher Scheidungen bekommen die ihr Geld sowieso ohne eine sinnvolle Tätigkeit auszuüben.
Es ist kaum überraschend, dass Paulis Parteigenossen nicht sehr erfreut waren. Edmund Stoiber, der Pauli das Ende seiner Herrschaft in Bayern verdankt, legte ihr nahe, sich eine andere Partei zu suchen – dort sei sie besser aufgehoben. Damit hat er sicher Recht: Frau Pauli beweist immer wieder, dass sie zu selbstständigem Denken und eigenen Ideen in der Lage ist. Das ist in der CSU offenbar nicht erwünscht.
Es ist schon lange her. Fast zwei Jahre. Am 15. Februar 2006 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Abschießen von von Terroristen entführten Flugzeugen, die als fliegende Bombe benutzt werden sollen, ein Verstoß gegen die Menschenwürde wäre und hat entsprechende Regelungen im “Luftsicherheitsgesetz” gekippt. Allenfalls eine Abschußerlaubnis für ausschließlich mit Terroristen besetzte Flugzeuge wäre nach einer Verfassungsänderung denkbar.
Und jetzt, nicht einmal zwei Jahre später? Im Januar fordert Schäuble die Einführung eines “Quasi-Verteidigungsfalles” – so etwas ähnliches wie der “Ausnahmezustand” in anderen totalitären Staaten, der es ermöglichen sollte, unschuldige Opfer zu töten, wenn die “Verhältnismäßigkeit gewahrt” bliebe. Und jetzt will auch der Verteidigungsminister Jung Flugzeuge notfalls ohne Gesetzesgrundlage abschießen lassen.
Damit stellt sich Jung eindeutig auf die Seite der Terroristen, deren Ziel es ja angeblich ist, die freiheitlich demokratische Grundstruktur unserer Gesellschaft zu beseitigen. Wenn es nämlich Ministern straflos möglich ist, öffentlich die verfassungsgemäße Ordnung mit Füßen zu treten, dann haben die Terroristen in dieser Regierung einen wertvollen Verbündeten für den Kampf gegen Demokratie und Menschenrechte gefunden.
Ich bin kein Jurist und darf deshalb keinen Rechtsrat erteilen – aber ich muß bei dieser Regierung immer häufiger an Artikel 20, Abs. 3 und 4 denken:
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Kann mich ein Jurist aufkären, ob das jetzt heisst, dass Attentate auf Jung & Co grundgesetzlich gedeckt wären?
Wenn es nach dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski gehen würde, hätte Polen bald mehr Gewicht in der EU. Denn Polen will seine Bevölkerung von 39 auf 65 Millionen aufstocken – freilich nur auf dem Papier. Der Trick funktioniert so: wenn Polen im 2. Weltkrieg nicht so viele Opfer zu beklagen gehabt hätte, dann hätten die mittlerweile soviele Nachkommen bekommen, dass Polen jetzt 65 Millionen Einwohner hätte.
Hoffen wir mal, dass keiner noch ein paar Jahre weiter zurückgeht und feststellt, dass vor dem Beschluss Deutschlands und Österreich-Ungarns während des 1. Weltkriegs gar kein polnischer Staat existierte – schwupps sind die Stimmrechte zum Teufel.
Haben wir bei den Stimmrechten für die EU eigentlich eingerechnet, dass, hätten die Genueser die Pest nicht 1347 nach Europa geholt, 20 Millionen Tote vermieden hätten werden können? Was die alle für Nachkommen produziert hätten über die vielen Jahrhunderte…
Nicht, dass wir uns missverstehen: ich will die Opfer des 2. Weltkriegs nicht wegdiskutieren oder so. Und es ist auch klar, wer dafür die Verantwortung trägt. Aber das ändert nunmal nichts an den gegenwärtigen Umständen. Deshalb wird Kaczynskis Ansinnen auch keine Aussicht auf Erfolg haben – was er sicher auch weiss. Es bleibt also festzuhalten: alles nur billiger Populismus.
