Vorsicht! Feind liest mit!

Nach Informationen der "tageszeitung" (taz) öffnet die Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels "verdächtige" Post in bestimmte Hamburger Viertel (St.Pauli, Altona, etc.) - dafür sei im Briefzentrum Mitte ein eigener Raum eingerichtet worden.Der Sprecher der Hamburger Polizei wollte dazu keine Stellung nehmen. Vielleicht sollten die Schnüffler mal nachsehen, ob es im Fundus der Stasi noch gebrauchte Brieföffnungs- und Wiederverschliessgeräte gibt. Welcher Richter auch immer diese Massnahme angeordnet hat, (nach §100 StPO darf nur ein Richter beschlagnahmte Briefe öffnen oder dieses Recht an einen Staatsanwalt delegieren) hat offenbar jeden Bezug zum Konzept des Rechtsstaates eingebüßt. Solche Personen sollten sofort aus dem Staatsdienst entfernt werden.